Verwaltungsakt: “Sozial behindert!”

Bericht von der Veranstaltung (gefunden auf www.bag-plesa.de)

1-Euro-Jobs werden abgeschafft, dafür werden Langzeitarbeitslose als “sozial Behinderte” definiert und entsprechend behandelt. Das Modell aus den Niederlanden findet Eingang in die Vorhaben der NRW-Regierung.
Es berichten:
Abdel Malek, Bjistandsbond Amsterdam
Nils Böhlke, Die Linke im Landtag NRW
Freitag, 04.11.2011, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus Köln, Hans-Böckler-Platz 1.

Veranstalter: Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, Linke Erwerbslosen Organisation (L.E.O.). Moderation: Angela Klein

Abdel Malek von der Erwerbslosenini, Bjistandsbond Amsterdam
( Elektriker und Leiharbeiter)
informierte über die geplanten und sich in Vorbereitung befindenden breiten Einschneidungen
in das Leben vieler -bisher auch noch nicht betroffener- Bevölkerungsschichten der Niederlande.
Eine dafür fehlende Verwaltung verschob den Beginn dieser einschneidenden Maßnahmen um ein Jahr auf 01.01.2013.
Neben der Sozialhilfe wird auch der Gesundheits- und Bildungssektor betroffen sein.
Akzeptanz- und Durchsetzungsstrategien beginnen über Salamitaktik, hetzerischere und rassistische Propaganda (faule Erwerbslose, Frauen sollen zu Hause bleiben und Migrant_innen als Sozialschmarotzer) zu laufen. Es formiert sich schon Widerstand.

Geplante Maßnahmen der Regierung sind :

- Die Sonderleistungen für Familien mit behinderten Kindern werden mit der Gesamtleistung der Unterstützung verrechnet.
- Rentner_innen konnten sich bisher 13 Wochen pro Jahr außerhalb der Niederlande aufhalten, nunmehr nur noch 28 Tage.
[auf Nachfrage: diese Regelung soll für alle Rentner gelten, nicht etwa nur für die, die Sozialhilfe beziehen]
- Migrant_innen konnten, wenn sie die Anwartschaften für die Rente nicht erfüllt hatten diese durch Leistungen aus der Sozialhilfe ausgleichen. Die Möglichkeit wurde gestrichen.
- Konnten Migrant_innen bisher für 21 Wochen pro Jahr in ihre Heimat fahren, sind es jetzt nur noch 8 Wochen.
- Alleinstehende Eltern mit Kindern können nun zur Arbeitssuche verpflichtet werden.
- Steuerliche Erleichterungen für Alleinstehende werden gestrichen.
- Unabhängig des realen Arbeitsplatzangebotes erfolgt die Verpflichtung sich aktiv Arbeit suchen zu müssen.
- Wer an Sprachkursen zur Integration nicht teilnimmt und diese nicht abschließt, dem wird die Sozialhilfe gestrichen.
- Integrationskurse, bisher kostenlos, müssen nun bezahlt werden.
- Unter Androhung von Sanktionen hat frau /man entsprechend einer Kleiderordnung bei den Sozialleistungsbehörden zu erscheinen. Soll auch Kopftuchträgerinnen zum Nachteil gereichen.
- Psychiatriepatient_innen müssen ihre Behandlung zukünftig aus eigener Tasche bezahlen.
- Menschen in Heimen wird die Pflegeleistung gekürzt. Folge: Eigenbeteiligung.
- Mieten für Sozialwohnungen werden angehoben.
- Das Renteneintrittsalter wird von 65 auf 68 angehoben.
- Stipendien für Studenten werden gekürzt.
- Es wird Einschnitte in die Grundversorgung der Krankenversicherung geben.
- Vertretern von Behörden bekommen bei Bedürftigkeitsprüfungen das Recht auf Hausbesuch (oder war es die Wohnung zu betreten?)
- Volle Prozesskostenübernahme im sozialgerichtlichen Bereich wird gestrichen. Eigenbeteiligung wird Pflicht.
- (Exkurs: Streichung im kulturellen Bereich. Angriffe auf die Justiz wegen zu milden Strafen)
- Trägern, die bisher mittels Kombilohnmodellen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren konnten, werden die Mittel gestrichen. Abschaffung solch staatlicherseits subventionierter Arbeit.
- Streichung staatlicher Unterstützung von Erwerbslosenorganisationen und Beratungsstellen.
- Bisher musste Pflichtarbeit von Erwerbslosen zusätzlich sein. Entfällt, es darf jegliche Form von Arbeit sein.

Hier nun das eigentliche Thema zum Aufhänger (s.o. … – “sozial behindert”):

Die Niederlande führt das sog. Lohndispensationssystem ein. Es erlaubt Arbeitgebern weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Um wie viel weniger wird am Betroffenen evaluiert.
Der sog. durchschnittliche normale Arbeitnehmer wird in einem komplizierten Verfahren dabei als 100 % gesetzt. Es betrifft vor allem die Langzeitarbeitslosen. Sie werden in Bezug auf die 100 % in ihrer Leistungsfähigkeit als “sozial behindert” betrachtet. Das prozentuale Maß der “Behinderung” (körperlich geistiger Art) stellen Ärzte fest unter Mithilfe eines Angestellten der Gemeindebehörde, der die Evaluation begleitet.
Die zu evaluierende Person arbeitet dabei drei Monate umsonst bei einem Arbeitgeber. Das Ganze wird als Hilfe zur Integration verkauft.
Um einen Willkürvorwurf vorzubeugen wird es ärtzliche Variablen bei der Selektion geben.
Z.B. wie wurde die Arbeit ausgeführt? Sozialverhalten am Arbeitsplatz. Kontaktfreudigkeit. Wie schnell werden Aufgaben erledigt? Ist die Person Ratschlägen zugänglich?
Gemessen an vorgegebenen Normwerten wird so der Grad der “Behinderung” festgestellt.
Sind es z.B. 40%, so ist bei einer 36 stündigen Wochenarbeitszeit auch nur 40% des Mindestlohnes
seitens des Arbeitgebers zu zahlen. Der Rest ist durch Sozialhilfe aufzustocken. Dabei kann dies auch über unterschiedliche Beihilfen erfolgen; z.B. bei der Miete, etc.
Diese individuelle Evaluation wird jedes Jahr neu erhoben.
In Groningen, wo dies schon praktiziert wird, sind 1500 Leute auf die Straße gegangen.
Die Gewerkschaften setzen auf Kombilohnmodelle und unterstützen diesen Protest nicht.
Menschen in sogenannten normalen Beschäftigungsverhältnissen sehen sich noch nicht gefährdet, weil es für sie ohnehin erst mal Sozialhilfe gibt.

Nils Böhlke, Die Linke im Landtag NRW, Referent für Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik verwies in Analogie auf das sogenannte Minderleistungsausgleichsvorhaben, was bisher lediglich im Bundesrat eingebracht und ebenso wie im einschlägigen Ausschuss des Landtags NRW vorläufig abgelehnt worden ist.
Trotz des angeblichen Jobwunders gibt es immer weniger sozialversicherungspflichtige Vollzeitsarbeitsplätze, dafür einen immer weiter ausgedehnten Niedriglohnsektor.
Gemessen daran suchen 10 – 11 Mio. eine solchen Vollzeitarbeitsplatz. Und daran Gläubige schreiben monatlich mehr als 200 Bewerbungen.
Aus Sicht von Arbeitgebern und Politik stehen der Integration in den ersten Arbeitsmarkt sogenannte multiple Vermittlungshemmnisse entgegen. Das gesellschaftlich ökonomische Versagen wird ausgeblendet und per Schuldverlagerung den Erwerbslosen durch Kampagnen zugeschrieben. Ein gesellschaftliches Problem wird individualisiert.
Nach deren Sicht haben ca. 100 000 Betroffene sogenannte multiple Vermittlungshemmnisse, was wie eine Krankheit klingt.
Unter der Schutzbehauptung helfen zu wollen, werden diese Erwerbslose als sog. Minderleister gesehen und sollen in sog. Integrationsunternehmen per staatlichem Zuschuss eingestellt werden.
In Unternehmen, die zuvor Kosten externalisiert, sprich die Leute rausgeschmissen haben um nun für die erneute Einstellung staatlich subventioniert zu werden.
Solche Modelle sind bereits in Berlin und Brandenburg im sog. Gemeinwohl orientierten Bereich ausprobiert worden.
Es soll sich dabei laut offizieller Darstellung um tariflich entlohnte sozialversicherungspflichtige Jobs im Rahmen von Freiwilligkeit gehandelt haben, die im ersten Arbeitsmarkt gemündet haben sollen. Freiwilligkeit im Rahmen von Hartz IV sei sehr fraglich und im Rückblick auf die sogenannten multiplen Vermittlungshemmnisse konnte der Referent sich nicht verkneifen die rhetorische Frage zu stellen, wie denn das multiple Vermittlungshemmnis “Alter” durch die Maßnahme hat beseitigt werden können; ist man dadurch etwa jünger geworden?
Das erwähnte Modell sei ein sog. Passiv-Aktiv-Transfer, wobei “passiv” als Synonym für nichts tuende Erwerbslose steht.

Das Modell ist von der Diakonie entwickelt worden. Als Mitglieder “Der Linken” in Duisburg, wo das Modell vorgestellt worden war ihre sachliche Kritik anbrachten, wurden sie von den Mitarbeitern der Diakonie aufs Schärfste angegriffen, wie man nur Hilfe so abwiegeln könne.
Private und Gemeinwohl orientierte Stellen sollen aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden, da aus dem Topf der Bundesanstalt für Arbeit keine Mittel zur Verfügung stünden.
Was eine soziale Behinderung anbelangt, so sollte man den Fokus mal auf die durch Repression im Sozialversicherungsbereich, insbesondere Hartz IV-Bereich, psychologisch kaputt gemachten Menschen richten.
Immer mehr haben Horror die Jobcenter überhaupt zu betreten.
Dieses Modell soll gesellschaftliche Notwendigkeiten bedienen, die vom Markt nicht abgedeckt werden, sog. Nonprofitsektor.
70 % der Krankenhäuser sollen dazu gehören
Es sind Tendenzbetriebe, wo die Mitbestimmung ausgehebelt ist, trotzdem bewegen sie sich auf dem Markt in kapitalistischer Konkurrenz.
Wer sich näher für dieses Vorhaben der NRW-Regierung interessiert sei auf die beiden folgenden Drucksachen des Landtages NRW verwiesen:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2211.pdf wer auf der Seite des LT NRW unter Drucksachensuche 15/2211 eingibt erfährt: Status †Dokument ist nicht verfügbar…
…daher zumindest der Link der Neufassung:

http://www.gruene.landtag.nrw.de/sites/www.gruene.landtag.nrw.de/files/mmd15-2211.pdf
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2424.pdf
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Im Anschluss fand eine Diskussion statt, wo ein Erwerbsloser darauf hin wies, dass im Jobcenter Köln es Eingliederungsvereinbarungen gibt, wo als Maßnahme die Teilnahme an einer sog. Leistungsdiagnostik festgeschrieben wird. Ärzte und Psychiater begutachten Personen unabhängig vom gesundheitlichen und intellektuellen Niveau.

Alles liefe auf Stigmatisierung raus. Eine kranke Gesellschaft definiere andere als krank.
Jobcenter klingt so harmlos wie Einkaufscenter.

In Großbritannien ist gesetzlich die Begrenzung auf nur noch einen Beistand festgeschrieben worden. Anträge sollen nur noch über Telefon gestellt werden können. Deren Jobcenter sind nur noch mit einem Termin betretbar. Auszahlungen in Notlagen finden in einer dafür isoliert liegenden Stelle statt.

Es wurde für die arbeitsmarktpolitische Konferenz am 03.03.12 in Köln geworben.

(Der Bericht wurde erstellt von der BAG PLESA)

Protected: Bundeskoordination: Bericht vom 10.09.2011

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Euromarches Workshop at the ENA

Title of the workshop in three parts, August 11 and 12:

Unemployment, poverty and exclusion in Europe

Organized by:

European marches against unemployment, precarity and exclusion

Thursday morning, 09:30 – 12:00, Room 3101:

• Poverty and unemployment in Europe. The Agenda 2020 and the impact of the financial crisis
  1st part: state of affairs : Poverty and unemployment in Europe since the Lisbon Process (here a balance will be drawn of the Lisbon Process, an image of the current situation in the countries of the EU and a conception of Agenda 2020)
  - with Erika Biehn (VAMV), Sian Jones (EAPN) and Evelyne Perrin (Stop-Précarité)

Thursday afternoon, 16:45 – 18:30, Room 3101:

• Forms of enforced labour – contract work, citizen work, work without rights
  2nd part: Forms of compulsory labour in the EU
  - with Giesela Brandes-Steggewentz (Ver.di Osnabrück), Manfred Müller (Linke Erwerbslosenorganisation, Köln) and Piet van der Lende (Bjistandsbond, Amsterdam)

Friday morning, 09:30 – 12:00, Room 3101:

• Roads towards an European minimum income/wage.
  3rd Part: Minimum income and minimum wage – an indissoluble connection ; in all three parts people from various countries will speak ; in Part 3 we will seek the cooperation of Ver.di Baden-Württemburg; in the 1st part the cooperation of a representative of the EAPN. We intend to make the ENA the occasion to discuss the EAPN initiative, which aims to enact an EU directive to minimum income that is not lower than the EU official poverty level.
  - Discussion with Sian Jones (EAPN), Alain Marcu (AC!) and others.

Euromarsch-Workshop bei der ENA

Titel des dreiteiligen Workshops am 11. und 12. August 2011:

Erwerbslosigkeit, Armut und Ausgrenzung in Europa

Organisiert von:

Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung

Donnerstag vormittag, 09:30 – 12:00 im Raum 3101:

• 1. Teil: Bestandsaufnahme: Armut und Erwerbslosigkeit in Europa seit dem Lissabon-Prozess
  Bilanz des Lissabon-Prozesses, Aufnahme der Ist-Zustände in den Ländern der EU und Vorstellung der Agenda 2020
  • mit Erika Biehn (VAMV), Sian Jones (EAPN) und Evelyne Perrin (Stop-Précarité)

Donnerstag nachmittag, 16:45 – 18:30 im Raum 3101:

• 2. Teil: Formen von Zwangsarbeit in der EU
  — Leiharbeit, Bürgerarbeit, rechtlose Arbeit
  • mit Giesela Brandes-Steggewentz (Ver.di Osnabrück), Manfred Müller (Linke Erwerbslosen-organisation, Köln) und Piet van der Lende (Bjistandsbond, Amsterdam)

Freitag vormittag, 09:30 – 12:00 im Raum 3101

• 3. Teil: Mindesteinkommen und Mindestlohn – ein unauflöslicher Zusammenhang
  In allen drei Teilen werden Menschen aus verschiedenen Ländern zur Sprache kommen; im 3. Teil suchen wir die Mitwirkung von Ver.di Baden-Württemberg; im 1. Teil die Mitwirkung einer Vertreterin der EAPN. Wir wollen auch über die Initiative von EAPN diskutieren, die eine EU-Richtlinie zum Mindesteinkommen nicht unterhalb der EU-offiziellen Armutsgrenze durchsetzen will.

Diese Veranstaltungsreihe wird unterstützt von Soziales Europa e.V. und gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt.

OPEN LETTER

TO

Jose Manuel Barroso
President of the
European Commission
Iraklion, July 10th, 2011

Dear Mr. Barroso,

Squeezed between Scylla and Charybdis, the zionist state of Israel and the ?democratic? Greece, our nutshell  JULIANO with citizens from the European Union (Sweden, Greece and Austria) on board still tries to gain international waters in order to fulfill its mission of peace and solidarity with the Palestinian people.

In our struggle for the right of self-determination of the people of Gaza we had and still have to face sabotage and aggression from ?unknown? agents of political crime as well as never ending bureaucratic obstacles from the Greek authorities. Being citizens of the EU, members of parliament and representatives of social movements and political parties, universities professors we are treated like outlaws and confined to the boarders of the EU as if they were prison-walls like the ones the people of Gaza are suffering every day.

Is this the freedom of the seas, the freedom of expression and the mandate of peace the constitutional treaty of the European Union has prescribed you to fulfill?

We consider it as a shame how the European Union as part of the Near East-Quartet has quite simply become a servant tool to an extra-European power like Israel helping to cover up its constant violations of Human Rights against the population of Palestine.

Is this the understanding of democracy the European Union has opted for in a time when millions of people in Spain, Portugal, Italy, Greece and North Africa are protesting against the unjust measures it has imposed on them?

Every day that we are passing on the Mediterranean we get more and more convinced that you have the power, but we have the right and that the obstacles you impose will never discourage us from the pursuit of our just cause. Don’ t forget that history in the long run always has punished those who have allied themselves with the oppressors.

In the name of the same democratic order of the EU you are constantly referring to and in the name of another possible world of global peace and justice we therefore demand:

Our right to sail free in the Mediterranean Sea wherever we want !

on behalf of the passengers of the JULIANO:

Dr. Leo Gabriel
International Council of the World Social Forum
e-mail: lgabriel@gmx.net

Maria Pia Boethius
Writer from Sweden
maria-pia.boethius@etc.se

«Wir gehen erst,wenn ihr geht»

Gespräch mit Ilona Herrmann über die Bewegung für direkte Demokratie in Griechenland

Interview aus der Soz Nr. 07/2011, Ilona ist Euromarsch-Aktivistin und war im Juni in Griechenland in Kontakt mit dem Widerstand auf dem Syntagma-Platz.

Die spanischen Empörten nahmen sich den Tahrirplatz in Kairo zum Vorbild, als sie am 15.Mai die Hauptplätze von Barcelona und Madrid besetzten. Eine neue Aktionsform war gefunden, um die Entschlossenheit des Widerstands gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen und die öffentlichen Haushalte zum Ausdruck zu bringen. Auf einem der vielen Plakate und Transparente stand: «Pssst, die Griechen schlafen noch.»     (weiterlesen…)

EINLADUNG

zum Tagesseminar der isl zum Thema EU
9. Juli 2011, Leverkusen

Wege aus dem Schuldendiktat
Bankenmacht brechen, europaweite Solidarität aufbauen!

Angela Merkel kann es nicht lassen: Auf Gedeih und Verderb bindet sie ihre Politik an die Interessen der privaten Banken und Finanzinstitute. Auf ihrer Reise zum Finanzplatz Singapur wiederholte sie: «Wir haben kein Europroblem, wir haben ein Schuldenproblem.» Die asiatischen Banker machen sich Sorgen um ihre Anleihen in Euro, und diese Sorgen sind Frau Merkel näher als die der griechischen Jugendlichen, die zu Tausenden ihr Land verlassen müssen, weil es von deutschen Banken gerade ausgeblutet wird.

Merkels Kurs in der Finanzkrise ist sozial unverantwortlich und politisch saugefährlich. Quer durch Europa regt sich dagegen massiver Widerstand – doch bisher bleibt er noch ohne rechte Perspektive, u. a. weil ihm die notwendige europäische Dimension fehlt.

Das Tagesseminar der isl wird sich deshalb mit zwei Fragen beschäftigen:

1. die wirklichen Ursachen der Staatsverschuldung benennen und Argumente sammeln gegen die laufenden Verdummungskampagnen;
– hierzu referiert Paul B. Kleiser.

2. Beschäftigung mit der griechischen Initiative für ein Schuldenaudit, d. h. der Forderung nach Offenlegung der Staatsschulden und öffentliche Prüfung ihrer Legitimität;
– Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) berichtet über den Stand der Initiative, die Zuspruch auch aus anderen europäischen Ländern erfährt.

3. Giorgios Mitralias berichtet brandaktuell von den Aktionen in Griechenland

Zeit: 11.30 Uhr–18 Uhr
Ort: Karl-Liebknecht-Schule, Am Stadtpark 68
Nähe (Regional-)Bahnhof Leverkusen-Mitte

Anmeldungen bitte über die SoZ-Redaktion (Einladung als PDF):
Telefon (02 21) 9 23 11 96 (11–17 Uhr); E-Mail: redaktion@soz-verlag.de

internationale sozialistische linke (isl)
Regentenstr. 57–59,
51063 Köln
isl@islinke.de ·
www.islinke.de ·

www.facebook.com/islinke.de

48 hours on the streets – the whole country will be at Syntagma Square!

Video – www.real-democracy.gr / en / fr / nl /
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Our meetings to protest are on 28 and 29 June.

We are now only a few hours from the 48-hour nationwide mobilization of 28 and 29 June. Everything indicates that the 48-hour General Strike could form part of a nationwide uprising that would ultimately bury the notorious Medium Term Austerity Programme. This struggle is not only critical for our future, but also a beacon of hope for all the peoples of the world who want to take their lives into their own hands. The demonstration at Syntagma Square marks the beginning of a new direction.

On June 28 at 9:00 am we are gathering at Syntagma Square to protest and wait for the strike protesters to join us. At 6:00 pm a big popular concert will begin, which will last until late at night.

On June 29 we will coordinate all our forces in order to completely surround the Parliament. The People’s Assemblies from the northern suburbs will meet at 8:00 am at the Evangelismos metro station. Amongst others, the People’s Assemblies of Agia Paraskevi, Halandri, Holargos, Papagos, Zografos, Glyka Nera, Pallini, Galatsi, Maroussi, Heraklion, N. Ionia, Patisia, N. Philadelphia, Gizi, Piraeus and Ambelokipi-Erythros Stavros-Polygono will be there. The People’s Assemblies from the southern and eastern suburbs will gather at 8:00 am at Panathinaiko Stadium. These include, amongst others, the People’s Assemblies of N. Smyrni, Byron, Agios Dimitrios, Voula-Vari, Neos Kosmos, Petralona-Thissio-Koukaki and Hellenicon. The People’s Assemblies from the western suburbs are gathering at Syntagma Square (Amalias Street & V. Sofias Street). These include, amongst others, the People’s Assemblies of Petroupoli, Egaleo, Peristeri, Haidari and Ag. Anargyri-Kamatero. The primary unions and People’s Assemblies from all over Greece, are also gathering at various spots.

Accommodation for the people coming from across the country has been organized.

For all the people who, for whatever reason, can not be on foot at blockades, it is very important that you help the encirclement of the Parliament by participating in a peaceful traffic demonstration starting at 8am: several hundred cars running continuously at speeds of 10-20 kph on Kifissias Street, Mesogion Street and Michalakopoulou Street returning from alternative routes whenever the police divert them will create a huge difficulty for the Members of the Parliament to access the House.

Once again, just as we have done ever since May 25, we insist that the character of our struggle be massive and decisive. We call upon everyone to respect and guard our decision.

We warn the government and the commissioners of the troika to not even consider the possibility that repression can break our resistance.

To Mr. Pangalos’ dilemma “Mid-term Programme or tanks”, we answer: “the apple doesn’t fall far from the tree. Be proud of your grandfather!”

We are not leaving unless they and their dilemmas leave first!

The squares belong to us. We have the right on our side. We assert the obvious: FREEDOM-JUSTICE-DIGNITY! Faith in our powers. It is us or them!

We are condemned to victory! The Mid-term Programme SHALL NOT PASS!

Direct Democracy Now!

The People’s Assembly of Syntagma Square, 26 June 2011

Indignés: action anti-austérité devant le Parlement européen Pl Luxembourg

En opposition à l’austérité permanente prévue par l’union européenne au nom de la gouvernance économique et en solidarité avec les peuples européens en lutte, nous appelons à envahir la place de Schuman à Bruxelles ce 22 juin à 18h.

Cette Assemblée Populaire se fera sous le nez des parlementaires européens qui se réunissent le 23 juin et du conseil européen qui se réunit le 24 juin. Nous resterons sur place pour montrer notre indignation et pour nous organiser.

Alors que ces mesures auront des conséquences capitales pour la politique économique de notre pays comme des autres pays européens, nos parlementaires s’apprêtent à les voter à l’insu des populations concernées, au nom de la sacrosainte compétitivité. Mais qui leur a dit que c’était cela qui primait pour la majorité de la population belge?

Sous ces appellations de compétitivité, de flexibilité, et de stabilité se cache un plan qui vise à faire payer la crise, encore et encore, par les travailleurs européens, avec ou sans emploi, alors que les profiteurs de la crise, acteurs financiers et grosses fortunes, seront non seulement dispensés de toutes responsabilités mais directement bénéficiaires de ces mesures.

C’est une gouvernance économique au profit des plus riches qui est proposée : pression sur les salaires, attaques sur les mécanismes de négociation collective, remise en cause de l’indexation, allongement des carrières, réforme du marché du travail pour faciliter les licenciements, réduction des services publics…Telle est l’Europe que nous réservent ces projets.

Et ce qui est particulièrement grave dans ce processus en cours, c’est qu’il comprend également le vote d’un « blanc seing » donné au Conseil et à la Commission pour se substituer aux parlements nationaux : ils se chargeront dorénavant de contrôler les projets de budget des États membres et de vérifier s’ils sont bien conformes aux politiques néo-libérales de l’Union et, le cas échéant, de sanctionner les états par des amendes.

Ce sont déjà les recettes appliquées en Grèce, en Irlande, en Espagne et au Portugal et les populations de ces pays sont en train de payer « cash » l’addition d’un repas qu’ils n’ont pas consommé ! Des mobilisations s’amorcent un peu partout sur le continent pour lutter contre cette Europe du capital qui nous impose une austérité généralisée payée par les seuls travailleurs.

Les comités d’action Europe sont des initiatives regroupant des militants syndicaux, associatifs et des citoyens protestant fermement contre l’adoption de ces lois européennes qui entraîneront des répercussions catastrophiques pour les citoyens européens.

http://
www.comitesactioneurope.blogspot.com/
www.indignez-vous.be

Verontwaardigd: actie anti-austérité voor het Europees Parlement Pl Luxemburg

Tegen de permanente soberheid die de Europese Unie wil opleggen onder het mom van het «’economisch bestuur’. In solidariteit met de volkeren van Europa die strijd voeren tegen de draconische soberheidsplannen.
Afspraak op het Schumanplein op 22 juni om 18u.

Deze algemene vergadering zal plaats op het moment dat de europarlementairen bijeenkomen op 23 juni en de Europese Raad op 24 juni. We zullen ter plaatse blijven om onze verontwaardiging te tonen en ons te organiseren.

Deze maatregelen hebben grote gevolgen voor het economisch beleid van dit land en van de EU. Onze parlementsleden kondigen aan deze maatregelen te stemmen in naam van de heilige concurrentiekracht en zonder enige betrokkenheid van de bevolking, in naam van de heilige concurrentiekracht. Maar wie zegt dat dit een prioriteit is voor de meerderheid van de bevolking ?

Onder het mom van competitiviteit, flexbiliteit en stabiliteit wordt een plan uitgewerkt om nog maar eens de crisis te laten betalen door de werkers in Europa, met of zonder werk. Terwijl de profiteurs van de crisis, de grote financiële spelers en de grote vermogens, niet alleen worden vrijgesteld van hun verantwoordelijkheid, maar rechtstreeks zullen profiteren van de aangekondigde maatregelen

Wat wordt voorgesteld is een economisch bestuur ten dienste van de rijksten : loondumping, aanslag op het sociaal overleg, ontkoppeling van de lonen aan de index, langer werken, afbraak van de openbare diensten, hervorming van de arbeidsmarkt om afdankingen te vergemakkelijken,… Dat zijn de plannen die de EU voor ons in petto heeft.

En bijzonder pijnlijk bij dit alles is de blanco cheque aan de EU-Comissie die de plaats inneemt van de nationale parlementen : de EU-comissie zal vanaf nu de ontwerpbegrotingen van de lidstaten controleren en nagaan of die conform zijn aan de neoliberale politiek van de EU. En indien niet volgen sancties.

Dat zijn de recepten die al in Griekenland, Ierland, Spanje en Portugal worden toegepast, waar het volk « cash » de rekening betaalt van een diner dat het niet gegeten heeft.Overal in Europa ontstaan bewegingen die opkomen tegen dit Europa van het kapitaal dat ons veralgemeende inleveringen oplegt eenzijdig voor de werkende bevolking.

De Euro-actiecomités verzamelen vakbonders, verenigingen en burgers tegen de stemming van deze Europese wetten die katastrofale gevolgen dreigen

http://
www.comitesactioneurope.blogspot.com/
www.indignez-vous.be