Erklärung von CADTM Europa, 29. Mai 2012
Bei den Wahlen vom 6. Mai haben die griechischen Wähler_innen die Parteien der Koalition abgestraft, die die Sparpläne umgesetzt und sich den Diktaten der Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, Europäische Kommission) unterworfen haben. Nea Demokratia und PASOK haben den Preis für ihre vollständige Unterwerfung unter die Gläubiger Griechenlands gezahlt. LAOS, die Partei der extremen Rechten, die der vorhergehenden Regierung angehörte, ist mehr oder weniger von der öffentlichen Bühne verschwunden.
Das CADTM grüßt das griechische Volk, das seit Mai 2010 unablässig seine Opposition gegen die Verletzungen der ökonomischen, sozialen, Bürger- und politischen Rechte zum Ausdruck bringt, die ihm zugefügt werden, damit es illegitime Schulden an Banken und Institutionen, die wahren Verantwortlichen für die internationale Krise, zurückzahlt. Im Frühjahr 2012 hat die griechische Bevölkerung die Wahlurnen genutzt, um nach einem Dutzend Generalstreiks, vielen Demonstrationen und zahlreichen Platzbesetzungen erneut seine Ablehnung der Sparpolitik zum Ausdruck zu bringen.
SYRIZA, das Hauptbündnis der radikalen Linken und nun die zweitstärkste politische Kraft des Landes, ist im Wahlkampf für Beendigung der Sparpolitik, für eine Einstellung der Rückzahlungen und ein Audit der griechischen Staatsschulden, vollständige Neufassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [des Lissabon-Vertrags] und des Statuts der EZB, Wiederherstellung der früheren Löhne und Renten, die in Folge der Vereinbarungen mit der Troika stark beschnitten wurden, für eine Besteuerung mit wirklichen Umverteilungseffekten, für ein Audit der Banken und die Nationalisierung derjenigen, die Staatshilfen erhalten haben, für die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier_innen und der öffentlichen Amtsträger_innen eingetreten.
Ihr Hauptsprecher Alexis Tsipras hatte den Mut, eine Wende um 180° vorzuschlagen, um auf soziale Gerechtigkeit hinzuarbeiten und für Griechenland seine Würde wiederzugewinnen; daher hat ein bedeutender Teil der griechischen Bevölkerung sich für die von SYRIZA aufgestellten Kandidaten und Kandidatinnen entschieden. Zahlreiche Griech_innen wünschen eine Regierung, die dem Volk genauso treu ist, wie die vorhergehenden Regierungen es denjenigen gegenüber gewesen sind, die auf nationaler und internationaler Ebene für das europäische Debakel verantwortlich sind. Das griechische Volk will in seiner Mehrheit in der Europäischen Union und in der Eurozone bleiben und fordert zugleich die Respektierung seiner Rechte, was auch die Option ist, für die SYRIZA eintritt. Es möchte die Pläne der Troika und der Bankiers vereiteln.
Daher wird diese demokratische Entscheidung auf der internationalen Bühne und im Land aktiv bekämpft. Das griechische Volk wird als Weltmeister der Verantwortungslosigkeit, der Steuerhinterziehung, der Korruption und der Faulheit hingestellt. Sanktionsdrohungen gegen Griechenland für den Fall, dass das Volk die falsche Wahl trifft, werden von Staatschefs und Regierungen der EU ausgestoßen. Das CADTM verurteilt diese Einschüchterungskampagne, die zum Ziel hat, das griechische Volk davon zu überzeugen, dass es darauf verzichten muss, sein Schicksal in die Hand zu nehmen. Die
machtvollen Kommunikationsmittel und die Erpressung, die für dieses Ziel in Anspruch genommen werden, sind auch dazu gedacht, die anderen Völker in Europa und darüber hinaus davon zu überzeugen, dass es zu den Entscheidungen, die die Anhänger_innen des Systems aufzwingen, keine Alternative gibt.
Das CADTM weist erneut darauf hin, dass das Gerede von der großzügigen Hilfe, die Griechenland im Laufe der letzten beiden Jahre gewährt worden sei, einen groß angelegten Schwindel darstellt. Die vorgeblichen Rettungspläne kommen in Wirklichkeit den Gläubigern zu Hilfe, die für die Verschuldung der hellenischen Nation eine schwere Verantwortung tragen. Die europäischen Banken haben einen Teil des öffentlichen Gelds, das 2008/2009 zu ihrer Rettung vor dem Konkurs hineingepumpt worden ist, verwendet, um auf die griechischen Schulden zu spekulieren, und konnten enorme Profite
erzielen, bevor sie Griechenland in die schwere Krise gestoßen haben.
Für das CADTM sind alle Anleihen, die die Troika seit Mai 2010 an Griechenland gegeben hat, verabscheuungswürdig, sie fallen unter Nichtigkeit, denn sie stellen eine permanente Verletzung der ökonomischen, sozialen, Bürger- und politischen Rechte der griechischen Bürger_innen dar.
Der Widerstand der Griech_innen zeigt den übrigen europäischen Völker, dass es darauf ankommt, sich gegen eine Europäische Union aufzulehnen, die zum Schutz der Interessen der großen Privatfirmen und des reichsten einen Prozent maßgeschneidert ist. Das CADTM ist der Auffassung, dass die Europäische Union über einen echt demokratischen Prozess auf der Grundlage der Solidarität unter den Völkern neu gegründet werden muss. Es ist von zentraler Bedeutung, die Verträge aufzukündigen, die den Prozess der europäischen Integration in den Dienst der Privatinteressen gestellt haben, der
Europäische Stabilitätsmechanismus und der Fiskalpakt, der zur Zeit ratifiziert wird, müssen bekämpft werden.
Das CADTM verpflichtet sich, zusammen mit allen solidarischen Kräften seine Bemühungen zur Unterstützung des griechischen Volks und für eine radikale Alternative zur Europäischen Union und der sie dominierenden Politik fortzusetzen. Das CADTM verstärkt seine Beteiligung an den Initiativen für einen Bürgeraudit zu den Staatsschulden, die in einer zunehmenden Zahl von Ländern in Europa, in Tunesien und in Ägypten aktiv werden, vor allem über das im April 2012 gebildete Internationale Netzwerk des Bürgeraudit (ICAN – International Citizen Audit Network; siehe http://www.cadtm.org/-Des-efforts-coordonnes-). Die Bürgeraudits sind ein wertvolles Instrument zur kollektiven Wiederaneignung der öffentlichen Angelegenheiten und für die Herausbildung von Alternativen im Interesse der Völker.
Das CADTM ruft sämtliche Teile der sozialen Bewegung zu gemeinsamen Bemühungen auf, um die Hoffnung zu unterstützen und zu tragen, die in der Herausbildung von Alternativen besteht, die in den Widerständen wurzeln, angefangen bei dem des griechischen Volks.
Gemeinsam eine europäische Mobilisierung gegen die illegitimen Schulden, die Sparpläne und den Fiskalpakt aufzubauen, die mit dem griechischen Volk und den anderen angegriffenen Völkern solidarisch ist, das stellt die passende Antwort dar, um eine wirkliche Gesellschaftsveränderung im Bruch mit dem Neoliberalismus möglich zu machen.
CADTM Europa, 29. Mai 2012
CADTM Europa, das zum internationalen Netzwerk CADTM gehört, gibt es in Griechenland, Frankreich, Belgien, Spanien, der Schweiz, Polen, und es hat Partnerschaften in Italien, Portugal, Großbritannien, Deutschland. Weitere Informationen: http://www.cadtm.org.
Aus dem Französischen übersetzt von Wilfried Dubois
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